Stellungnahme zum Bürgerbegehren
Liebe Rödentaler Bürger,
sicher haben Sie es bereits mitbekommen: es wird ein Bürgerbegehren gegen die geplante Rathaussanierung, insbesondere die Aufstockung für die Stadtwerke, angestrebt.
Ein Bürgerbegehren - mit evtl. nachfolgendem Bürgerentscheid, beides sind gesetzlich verankerte Bürgerrechte - ist ein legitimes Werkzeug der Demokratie!
Wir möchten aber darauf aufmerksam machen, dass dieses Recht auch von Einzelnen zweckentfremdet werden kann! Bitte vergewissern Sie sich, falls Sie unterschreiben wollen, dass die Fragestellung auch wirklich Ihren Sorgen entspricht! Bitte vergewissern Sie sich auch, dass das Begehren Ihren wahren Wünschen entspricht! Eine allgemeine Unzufriedenheit oder eine Unzufriedenheit mit anderen städtischen Themen sollte nicht auf die notwendige Sanierung eines öffentlichen Gebäudes übertragen werden!
Der Stadtrat mit dem 1. Bürgermeister und alle weiteren Beteiligten haben in den letzten rund 10 Jahren die dringenden Sanierungen aller Kindergärten und Schulen priorisiert, umgesetzt oder in Umsetzung gebracht. Nun ist das Rathaus an der Reihe, sehr gut überlegt, außergewöhnlich gefördert und im städtischen Haushalt finanziert - ein Gebäude, das für uns Bürger Anlaufstelle, für die Beschäftigten Arbeitsstätte ist. Auch hierfür gelten Gesetze und Verordnungen! Ebenso verhält es sich mit der geplanten Unterbringung der Stadtwerke Rödental im Rathaus (was früher schon mal so war).
Wussten Sie? Das Begehren verursacht Kosten. Für die Initiatoren natürlich auch, aber gleichermaßen für die Stadt. Immenser Verwaltungsaufwand, Rechtsbeistand... Der eventuell durchzuführende Bürgerentscheid würde ca. 25.000 € an tatsächlichen monetären Kosten verursachen, diese belasten den städtischen Haushalt! Den Verwaltungsaufwand gar nicht berücksichtigt...
Bitte entscheiden Sie OBJEKTIV!
Ihre Freien Wähler Rödental
Januar 2025
Stellungnahme zur Wasserpreisanpassung
Liebe Rödentaler Bürgerinnen und Bürger, die drastische Erhöhung des Trinkwasserpreises sorgt aktuell für reichlich Unmut. Auch unsere Mitglieder und Wähler sind betroffen, wir möchten daher eine Stellungnahme aus Sicht der Freien Wähler Rödental abgeben.
Die Kostenexplosionen der letzten Jahre trifft alle – Privatpersonen, Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie unsere Stadtwerke. Die Kalkulation des neuen Wasserpreises wurde unabhängig von neutraler Stelle vorgenommen und berücksichtigt ausschließlich Kosten, die dem Trinkwasser direkt zuzuordnen sind, wie z. B. Instandhaltung, Erneuerung und Verbesserung des Trinkwassernetzes. Auch Verwaltungskosten werden nur anteilig berücksichtigt.
Die Trinkwasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die nach dem Kommunalabgaben-gesetz kostendeckend zu erledigen ist.
Das heißt, Defizite müssen ausgeglichen werden, Gewinne dürfen nicht erzielt werden.
Defizite führen zu einer Erhöhung des Preises.
Überschüsse werden bei einer Neukalkulation in Form eines niedrigeren Preises an die Bürger zurückgegeben. Dies ist in der Vergangenheit bereits geschehen.
Der neue Wasserpreis wurde vom Stadtrat, nicht vom Ersten Bürgermeister, der immer wieder persönlich in der Kritik steht, mit einer demokratischen Mehrheit beschlossen. Die Zahlen und Fakten haben die Fraktion der Freien Wähler Rödental nahezu geschlossen veranlasst, die Erhöhung zu beschließen. Einige Fraktionen hätten bevorzugt, die neue Kalkulation vorab im Werksenat zu behandeln. Das Ergebnis hätte aus Sicht unserer Fraktion kein anderes sein können. Da dringender Handlungsbedarf besteht, hätte der Gang durch den Werksenat eine Erhöhung zum Jahreswechsel behindert. Folgen wären gewesen, eine Erhöhung im Frühjahr vorzunehmen, hierfür wäre eine Zwischenablesung notwendig geworden, die unnötige Kosten in Höhe von ca. 20.000 € verursacht hätte. Oder eine Erhöhung turnusmäßig zum Ende der Kalkulationsperiode, also zum 01.01.2026, mit der Folge, dass die in 2025 weiter zu erwartenden Defizite zu einer noch drastischeren Erhöhung des Wasserpreises geführt hätte.
Wir halten die für alle schmerzhafte Erhöhung für gerechtfertigt und sind stolz darauf, in Rödental jederzeit und zuverlässig Trinkwasser von bester Qualität zur Verfügung zu haben.
Die Vorstandschaft
November 2024